Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

§ 1 Geltungsbereich

Leererkalender.de ist ein Produkt der Ritterbach Verlag GmbH. Für die Geschäftsbeziehung zwischen der Ritterbach Verlag GmbH und dem Kunden gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in der zum Zeitpunkt der Bestellung vorliegenden Fassung. Wir erkennen abweichende Geschäftsbedingungen des Kunden nicht an, es sei denn, wir haben diesen bei Vertragsabschluss ausdrücklich schriftlich zugestimmt.

§ 2 Vertragspartner

Vertragspartner des Kunden ist die Ritterbach Verlag GmbH (nachfolgend „Verlag“ genannt), Friedrich-Ebert-Straße 104, 50374 Erftstadt, vertreten durch den Geschäftsführer Markus Ritterbach. Die GmbH ist im Handelsregister Köln unter der Nr. HRB 42075 eingetragen.

§ 3 Vertragsabschluss

1) Eine Bestellung erfolgt ausschließlich über das im Online-Shop unter www.leererkalender.de integrierte Online-Bestellformular. Der Besteller erteilt der Ritterbach Verlag GmbH durch Zusendung von Digitalvorlagen in Dateiform ("Bilddateien") den Auftrag zur Herstellung von mit Bildern versehenen Artikeln ("Waren"). Nach Eingabe seiner persönlichen Daten gibt der Besteller durch Anklicken des Bestellbuttons „zahlungspflichtig bestellen“ ein verbindliches Vertragsangebot ab. Vor Absenden der Bestellung kann der Kunde die Daten jederzeit ändern und einsehen, eventuelle Eingabefehler erkennen und vor der verbindlichen endgültigen Abgabe seiner Bestellung gegebenenfalls berichtigen. Die Ritterbach Verlag GmbH wird dem Besteller unverzüglich den Zugang der Bestellung per E-Mail bestätigen. Die Bestätigung des Zugangs der Bestellung stellt noch keine Annahme dar. Die Annahmeerklärung durch den Anbieter erfolgt durch Lieferung der Ware oder durch ausdrückliche Annahmebestätigung. Der Verlag ist berechtigt, die Annahme der Bestellung abzulehnen.

2) Die Bestellabwicklung und Kontaktaufnahme finden in der Regel per E-Mail und automatisierter Bestellabwicklung statt. Der Kunde hat sicherzustellen, dass die von ihm zur Bestellabwicklung angegebene E-Mail-Adresse zutreffend ist, sodass unter dieser Adresse die vom Verlag versandten E-Mails empfangen werden können. Insbesondere hat der Kunde bei dem Einsatz von SPAM-Filtern sicherzustellen, dass alle vom Verkäufer oder von diesem mit der Bestellabwicklung beauftragten Dritten versandten Mails zugestellt werden können.

3) Der Verlag speichert den Vertragstext und sendet dem Kunden die Bestelldaten per E-Mail zu. Vergangenen Bestellungen können in unserem Kunden-Login-Bereich eingesehen werden.

§ 4 Preise

1) Die Lieferung der Waren erfolgt zu den am Tag der Auftragserteilung gültigen, auf der Webseite leererkalender.de angegebenen Preisen in Euro. Der Preis setzt sich zusammen aus dem Auftragswert, den Versandkosten sowie sonstiger Preisbestandteile und beinhaltet die jeweils geltende gesetzliche Mehrwertsteuer.

2) Preisnachlässe oder Skonti werden nicht gewährt.

§ 5 Versand und Lieferung

1) Alle Aufträge werden unter sorgfältiger Berücksichtigung einer einwandfreien Ausführung möglichst kurzfristig ausgeführt. Tritt eine Lieferverzögerung ein, so ist der Auftraggeber in jedem Fall nur nach Ablauf einer von ihm zu setzenden angemessenen Nachfrist zum Rücktritt berechtigt. Alle weiteren Ansprüche, insbesondere auf Schadenersatz, sind ausgeschlossen.

2) Die Lieferung erfolgt durch Sendung der Ware an die vom Kunden angegebene Adresse.

3) Der Verlag kann die Art des Versands und das Versandunternehmen frei wählen.

4) Die Lieferung erfolgt gegen auftragsbezogen berechnete Verpackungs- und Versandkosten. Die Versandkosten sind hier einzusehen.

5) Für Ware, die aufgrund von nicht aktueller oder fehlerhafter Adressenangaben nicht oder nur verzögert zugestellt werden kann, trägt der Kunde die Mehrkosten.

6) Die Lieferzeit beträgt in der Regel ca. 9-11 Werktage.

§ 6 Zahlung, Rechnungsversand, Eigentumsvorbehalt

Alle angegebenen Preise sind Endpreise, die die gesetzliche Mehrwertsteuer enthalten.

Mit der Zahlungsabwicklung haben wir die Firma PayPal beauftragt. Es gelten die zum Bestellzeitpunkt gültigen Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Firma PayPal.

Der Verlag behält sich das Recht vor, den Rechnungsbeleg in elektronischer Form zu versenden. Der Rechnungsversand erfolgt in diesem Fall per E-Mail und ist kostenlos.

Bis zur vollständigen Bezahlung bleibt die Ware Eigentum des Verlags.

§ 7 Einlösen eines Gutscheins

1) Ein auf www.leererkalender.de erworbener Gutschein kann nur über www.leererkalender.de eingelöst werden.

2) Der Gutschein kann nicht bar ausbezahlt werden. Das gilt auch für Restbeträge.

§ 8 Widerrufsrecht

Das Widerrufsrecht bei Fernabsatzverträgen gem. 312 g Abs. 1 BGB ist nach§312 g Abs. 2 Nr. 1 BGB ausgeschlossen, da die Waren nach den Vorgaben des Bestellers angefertigt werden und auf seine persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind.

WICHTIG: Gesetzliche Gewährleistungsrechte werden durch den Ausschluss des Rückgaberechts nicht berührt.

§ 9 Beschwerden/Streitschlichtung

Die EU-Kommission stellt eine Plattform für außergerichtliche Streitschlichtung bereit. Verbrauchern gibt dies die Möglichkeit, Streitigkeiten im Zusammenhang mit Ihrer Online-Bestellung zunächst ohne die Einschaltung eines Gerichts zu klären. Die Streitbeilegungs-Plattform ist unter dem externen Link https://ec.europa.eu/consumers/odr/erreichbar. Trotzdem sind wir bemüht, bei Meinungsverschiedenheiten mit unseren Kunden eine einvernehmliche Lösung zu finden. Die zuständige Verbraucherschlichtungsstelle ist: Allgemeine Verbraucherschlichtungsstelle des Zentrums für Schlichtung e.V., Straßburgerstr. 8, 77694 Kehl, www.verbraucher-schlichter.de. Wir erklären allerdings, zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren weder bereit noch verpflichtet zu sein. Sollten Sie daher mit einem unserer Angebote nicht zufrieden sein, können Sie uns gerne unter individuell@leererkalender.de kontaktieren.

§ 10 Mängelansprüche

Für die Rechte des Bestellers bei Sach- und Rechtsmängeln gelten die gesetzlichen Vorschriften, soweit im nachfolgenden nichts anderes bestimmt ist. Sollte die Ware einen Mangel aufweisen, ist der Besteller nach seiner Wahl zur Nacherfüllung in Form einer Mängelbeseitigung (Nachbesserung) oder zur Lieferung einer neuen mangelfreien Sache (Nachlieferung) berechtigt.

Der Verlag ist jedoch berechtigt, die gewählte Art der Nacherfüllung zu verweigern, wenn diese nur mit unverhältnismäßigen Kosten durchgeführt werden kann und wenn die andere Art der Nacherfüllung keine erheblichen Nachteile für den Besteller mit sich bringen würde. Ist die Nacherfüllung fehlgeschlagen, kann der Besteller nach seiner Wahl den Rücktritt vom Vertrag erklären oder den Kaufpreis mindern.

Die Verjährungsfrist für die Mängelansprüche beträgt zwei Jahre.

§ 11 Haftung

Die Ritterbach Verlag GmbH haftet für Schäden, die durch vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verhalten des Verlags, eines Vertreters oder Erfüllungsgehilfen verursacht wurden, nach den gesetzlichen Bestimmungen.

Im Übrigen haftet die Ritterbach Verlag GmbH dem Besteller nur nach dem Produkthaftungsgesetz, aufgrund einer übernommenen Garantie, wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder wegen der schuldhaften Verletzung von Kardinalpflichten (wesentliche Vertragspflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf). Der Schadenersatzanspruch des Bestellers ist bei einer Verletzung von Kardinalpflichten auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt, wenn nicht zugleich ein anderer der in Satz 1 und 2 dieses Absatzes genannten Ausnahmefälle vorliegt.

§ 12 Datenschutz, Datensicherung

Zur Bearbeitung der Aufträge werden nur die Personen- und Bilddaten weitergegeben, die zu einer vollständigen Bearbeitung erforderlich sind. Die Verarbeitung und Weiterleitung der Daten geschieht auf Grundlage von Art. 6 Absatz 1 lit. a) EU-Datenschutzgrundverordnung für den Auftrag sowie auf Grundlage von Art. 6 Absatz 1 lit. f) EU-Datenschutzgrundverordnung für die weitere Verarbeitung.

Bezüglich der weiteren Regelungen, die den Datenschutz sowie die Datensicherung betreffen, wird auf die gesonderte Datenschutzerklärung verwiesen, welche vom Besteller für den Zweck der Online- Bestellung auf seinem Computer abgespeichert und/oder ausgedruckt werden kann.

§ 13 Urheberrechte, Strafrecht

Für die Inhalte der übertragenen Bilddateien ist der Besteller allein verantwortlich. Er hat sicherzustellen, dass er für alle an die Ritterbach Verlag GmbH übertragenen Bilddateien sowie die in Auftrag gegebene Nutzung die hierfür erforderlichen Urheber-, Marken- oder sonstigen Rechte besitzt. Alle aus einer etwaigen Verletzung dieser Rechte entstehenden Folgen trägt allein der Besteller. Er ist verpflichtet, die Ritterbach Verlag GmbH gegenüber Dritten von sämtlichen berechtigten Ansprüchen freizustellen, die wegen der Verletzung ihrer Rechte aufgrund der dem erteilten Auftrag entsprechenden Bearbeitung, Vervielfältigung und Nutzung der übertragenen Bilddateien geltend gemacht werden.

Der Besteller sichert zu, dass die Inhalte der übertragenen Bilddateien nicht gegen geltende Verbotsnormen, insbesondere gegen die Vorschriften zur Verbreitung von Kinderpornographie (§§ 184 ff. StGB) verstoßen. Sollten dem Verlag Zuwiderhandlungen gegen diese Zusicherung bekannt werden, wird der Verlag unverzüglich die zuständigen Strafverfolgungsbehörden einschalten.

§ 14 Gerichtsstand; Schlussbestimmungen

Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Unberührt bleiben zwingende Bestimmungen des Staates, in dem der Besteller seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat.

Hat der Besteller keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland oder hat er nach Vertragsschluss seinen Wohnsitz ins Ausland verlegt oder ist der Wohnsitz zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt oder ist der Besteller Kaufmann und handelt in dieser Eigenschaft, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten der Sitz der Ritterbach Verlag GmbH.

Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages mit dem Besteller einschließlich dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt.

Stand: 01.06.2020